Aktuelle Infos

Das LG Flensburg sieht einen werblichen Telefonanruf auch zwischen Unternehmen nicht ohne weiteres durch ein mutmaßliches Einverständnis des Angerufenen gedeckt.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch ist,

Der EuGH hat entschieden, dass ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag nur wirksam zustande kommt, wenn der Verbraucher allein anhand

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine per E-Mail als PDF-Anhang verschickte Abmahnung erst zugeht, wenn der Empfänger den Dateianhang

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Instagram dem Geschädigten bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft über E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers geben

Der EUGH hat auf Ausnahmen einer EU-Richtlinie hingewiesen, mit der Veranstalter etwa von Konzerten davor geschützt werden sollen, dass sie

Das LG München hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Vertrag erst durch die Annahmeerklärung des Verwenders

Das OLG Frankfurt hat entschieden, das ein Weiterbetreiben untersagter geschäftlicher Handlungen (bezahlte Rezensionen im Internet) durch den Unterlassungsschuldner auf verschiedenen

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos beim sozialen Netzwerk auch dann nur nach vorheriger Abmahnung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, das ein Marketplace-Verkäufer für die wettbewerbswidrigen Äußerungen, die in den Amazon-Produktbeschreibungen stehen, auch dann haftet,

Das OLG Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass ein Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt ist, wenn die zum Antragsgegenstand

Der BGH hat entschieden, das Nutzern eines sozialen Netzwerks bei Nutzung des Netzwerks nicht auferlegt werden kann, den realen Namen