Aktuelle Infos
Wissen ist Ihr gutes Recht
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Hier finden Sie aktuelle Informationen zu neuen Rechtsprechungen, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei oder Rechtstipps.
E-Mail Zugang
Der BGH hat entschieden, dass eine E-Mail, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers
Medizinische Fernbehandlung per Online- Fragebogen wettbewerbswidrig
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine derartige Behandlung per einfachem Online Fragebogen gegen §§ 3, 3a) UWG i.V.m. §
Reichweite der Informationspflicht über Garantien im Internethandel
Der BGH hat klargestellt, das Internethändler Verbraucher nicht näher über eine Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn dies
Preisetiketten als Geschäftsabzeichen
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Preisetiketten, die eine farbliche Gestaltung entsprechend den Unternehmensfarben aufweisen, als Geschäftsabzeichen im Sinne des
DNS- Sperre
Der BGH hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Störerhaftung des Access Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter im Hinblick auf den
Suchmaschinen Manipulation wettbewerbswidrig
Das Landgericht Dortmund hat wenig überraschend entschieden, dass die Manipulation von Suchmaschinen durch das Klicken auf Google Suchergebnisse anzubieten
Bundesweites Angebot
Das Landgericht Dortmund hat selbstverständliches entschieden, dass derjenige, der sein Internetangebot unter einer .de-Domain betreibt, sich damit an Kunden
Markenverletzung bei dynamischen Google-Anzeigen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Verwendung fremder Marken in dynamischen Google- Anzeigen irreführend ist und gegen §§
Hohe Hürden für Geschäftsgeheimnisse
Das Arbeitsgericht Aachen hält eine nicht allgemein bekannte Information im Sinne von § 2 Nr. 1a GeschGehG schon dann
Erlaubte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil
Das OLG Frankfurt hält die Markenverwendung durch einen Wettbewerber nach § 14 Abs. 1c),Abs. 2 UVM für privilegiert, wenn
Fitnessstudio muß gezahlte Beiträge aus Corona-Schließung zurückzahlen
Der BGH hat entschieden, dass es dem Fitnessstudiobetreiber aufgrund Corona-bedingter Schließung rechtlich unmöglich war, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen
Pressemitteilung ist keine Presseschau
Das OLG Frankfurt hat entschieden, das der Nutzer von einer „Presseschau“ eine Zusammenstellung von Berichten unabhängiger Presseorganen versteht und nicht