Aktuelle Infos
Wissen ist Ihr gutes Recht
Bleiben Sie neugierig, informiert und mittendrin
Hier finden Sie aktuelle Informationen zu neuen Rechtsprechungen, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei oder Rechtstipps.
Pizza mit Urheberrecht
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine unerlaubte Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darin liegen kann, dass wesentliche Elemente
„Malle“ ist nichtig
Der EuGH hat entschieden, dass die Wortmarke "Malle" nichtig ist. Der Begriff habe rein beschreibenden Charakter und keine Unterscheidungskraft.
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne Form
Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, das mangels Formvorschrift der DSGVO auch die Auskunftserteilung per E-Mail ausreichend ist. LAG Baden-Württemberg,
Hinweispflicht bei Softwareverträgen
Das Oberlandesgericht München hat beschlossen, dass die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung von Standardsoftware als Mietvertrag anzusehen ist. Dabei treffen
Verzicht auf Urhebernennung in AGBs eines Mikrostock- Portals wirksam
Das OLG Frankfurt hat festgestellt, das Mikrostockportale für Lichtbilder und Videos, aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen
incca ist INCA nicht ähnlich
Keine Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen aus dem Angebot von Software (Klasse 09) und dem Angebot einer softwaregestützten Marketingplattform
Speicherung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank
Der EuGH hat entschieden, das Art. 5 Abs. 1b) DSGVO dahin auszulegen ist, das der darin vorgesehene Grundsatz der
Abbruch-Jäger hat sekundäre Darlegungslast
Das OLG Braunschweig hat entschieden, das sofern behauptet war, das ein Bieter einer eBay- Auktion als Strohmann für einen
Weiter senden verboten
Das OLG Köln hat entschieden, das die öffentliche Wiedergabe bzw. das "weiter streamen" der Berliner Runde des ZDF, durch
Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges, Videoaufzeichnung
Hat sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, eine personenbezogenen Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von
Vertagung bei gescheiterter Bild- Und Tonübertragung
Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Verhandlung zu vertagen ist, wenn eine Partei an der nach § 128a)
Nutzung des Kündigungsbuttons darf nicht erschwert werden
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im Onlinegeschäft die Abfrage eines Passworts nicht verpflichtend