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Zusätzliches Entgelt für Flugbuchung im Internet unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass die Voreinstellung für Flugbuchungen, wonach zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den
Auskünfte des Arbeitgebers und DSGVO
Der Arbeitgeber kann aus dem Gesichtspunkt nachfolgender Fürsorgepflicht über die Erteilung des Arbeitszeugnisses hinaus Auskünfte über den ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Fotos und MFM-Tabelle
Das Landgericht Köln ist der Auffassung, dass bei der Bewertung von Schadensersatz im Rahmen von Fotoklau im Rahmen der
Irreführung durch bezahlte Kunden- Rezensionen
Fließen in das Bewertungsergebnis für Produkte die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden auch bezahlte Rezensionen ein, so handelt sich
Schutz gegen Hotelbewertungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das wer bewertet wird und nicht weiß, ob eine Bewertung von einem Kunden stammt, sich
Geheimnisschutz
Das OLG Schleswig hat entschieden, das angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1bGeschGehG auch dann
Bühnenmusik und GEMA
Der BGH hat entschieden, das im Rahmen eines Sprechtheaterstücks erklingende Musik keine mit dem Sprachwerk gleichberechtigte Rolle zukommt, wenn
Unterlassungsschuldner auch zur Löschung von Verlinkungen verpflichtet
Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Unterlassungspflicht auch beinhaltet, bestehende Verlinkungen auf der eigenen Webseite zu entfernen, wenn
Angabe E-Mail-Adresse Pflicht
Eine kommerzielle Webseite muss eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angegeben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. LG Düsseldorf, Beschluss vom
Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der EuGH hat entschieden, das eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster
Tarifvertrag kann von gesetzlicher Überlassungshöchstdauer abweichen
Das BAG hat entschieden, das bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der jeweiligen Einsatzbranche abweichend von
Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an Amazon Angebot
Wer bei Amazon handelt, handelt auf eigene Gefahr. Das Landgericht Köln sieht eine täterschaftliche Haftung darin, dass der Händler