Der BGH hat entschieden, das Klauseln in AGB einer Bank unwirksam sind, die die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen fingieren, wenn der Kunde sich hierzu nicht äußert. Dieses Urteil dürfte über den Bankensektor hinaus weitreichende Bedeutung haben, da sich auch in AGB vieler anderer Unternehmen derartige Klauseln finden.   BGH, Urteil … Schweigen ist keine Zustimmung weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass zur Nutzung der Bearbeitung einer Originalsoftware die den GPL- Lizenzbedingungen unterliegt die alleinige Zustimmung der Urheber der Originalsoftware nicht ausreichend ist, auch wenn die Lizenzbedingungen vorsehen, dass auch die Bearbeitung kostenfrei unter den GPL Bedingungen zu lizenzieren ist. Die Zustimmung des Bearbeiters zur Nutzung seiner Bearbeitung durch die Allgemeinheit … Nutzung der Bearbeitung einer GPL- Originalsoftware nicht ohne Zustimmung des Bearbeiters weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass Journalisten nicht schon vor einer Berichterstattung verboten werden kann, über wissenschaftliche Plagiate zu berichten. Der BGH hatte eine Abwägung zwischen dem grundrechtlich verankerten Recht auf Meinungs-und Pressefreiheit vorzunehmen sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person, welches durch eine negative Berichterstattung beeinträchtigt werden kann. Da sich über die Art und Weise … Kein vorbeugender Maulkorb für Journalisten weiterlesen

Dieselkäufern läuft die Zeit davon. Die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Zwar ist zwischenzeitlich gesicherte Rechtsprechung, das die Manipulation von Abgaswerten ein derart gravierender Mangel ist, das dem Kunden gegenüber dem Händler ein sofortiges Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eingeräumt wird.( zuletzt Presseerklärung OLG Hamm vom 11.01.2018,  Az. 28 U 232/16) Doch das hilft nur noch Kunden, … Abgasskandal- wohin mit dem Diesel? weiterlesen