Das Landgericht München eins hat entschieden, dass die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2, S. 3 Nr. 1 UWG auf Fälle zu reduzieren sei, in denen die vom Gesetzgeber gesehene besondere „Missbrauchsanfälligkeit“ der Wahl des Gerichtsstands aufgrund einer unkalkulierbaren Vielzahl potentieller Gerichtsorte gegeben ist. Sofern es dabei um Verstöße im Rahmen der Kommunikation zwischen Parteien … Fliegender Gerichtsstand fliegt noch weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, das das Sperren der Auflade- Möglichkeit einer Elektro- Autobatterie per Fernzugriff verbotene Eigenmacht ist. Eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen eines Fahrzeugherstellers, welche dies vorsah, sei unwirksam und wettbewerbswidrig. Die Klausel stelle einen Eingriff in fremden Besitz ohne das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils da, mithin eine Art von Selbstjustiz. Der … Technische Sperren als verbotene Eigenmacht weiterlesen

Das LG in Ingolstadt ist der Auffassung, des es wenn es im Onlineshop zum Ausverkauf der Ware oder Lieferengpässen kommt, erforderlich ist, dass der Shop sofort tätig wird und das Internetangebot zunächst aussetzen, oder aufklärende Hinweise bzw. Zusätze aufnehmen muss. Andernfalls läge ein wettbewerbswidriges Lockvogelangeboten vor.   LG Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021, Az. 1 HKO … Jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar? weiterlesen

Auch online geschlossene Verträge können noch althergebracht gekündigt werden. Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Wege gekündigt werden. Auch die Kündigung in Textform ist möglich. Finden sich in den AGB eines Unternehmens über diesen Umstand widersprüchliche Regelungen ist dies nach einer Entscheidung  des LG Hamburg unlauter. LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2021, Az. … Online Vertrag kann analog gekündigt werden weiterlesen