Montag 06.12.2021





Herzlich Willkommen...

Aktuell - Betriebsschließung wegen Corona – Entschädigung!


...auf den Internetseiten der Anwaltskanzlei Hans-Hermann Hellmann aus Bünde.





Rechtsanwalt Hellmann ist Ihr Ansprechpartner von Fall zu Fall

Die letzten 4 Blogeinträge

Das LG in Ingolstadt ist der Auffassung, des es wenn es im Onlineshop zum Ausverkauf der Ware oder Lieferengpässen kommt, erforderlich ist, dass der Shop sofort tätig wird und das Internetangebot zunächst aussetzen, oder aufklärende Hinweise bzw. Zusätze aufnehmen muss. Andernfalls läge ein wettbewerbswidriges Lockvogelangeboten vor.   LG Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021, Az. 1 HKO … Jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar? weiterlesen

Auch online geschlossene Verträge können noch althergebracht gekündigt werden. Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Wege gekündigt werden. Auch die Kündigung in Textform ist möglich. Finden sich in den AGB eines Unternehmens über diesen Umstand widersprüchliche Regelungen ist dies nach einer Entscheidung  des LG Hamburg unlauter. LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2021, Az. … Online Vertrag kann analog gekündigt werden weiterlesen

19.11.2021 18:07 Abmahnung muss konkret sein
Das LG Köln hat selbstverständlich entschieden, das sofern eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend konkretisiert ist und die Voraussetzungen des §§ 97 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt, diese unwirksam ist und dem Abgemahnten ein Schadensersatzanspruch zusteht.   LG Köln, Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20

1 Cent- Überweisungen an Verbraucher mit Werbung sind unzumutbare Belästigungen. Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass- wenn zudem der werbliche Charakter nicht deutlich wird- sowohl eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG- als auch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 6 UWG vorliegen. LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21


Arbeitsrecht Gemeinschaftsmarke Handels- und Gesellschaftsrecht Auergerichtlich Gewerblicher Rechtsschutz Klageverfahren Markenrecht Abschlusserklrung Widerspruch Logo Markenanmeldung Textilrecht Forderung Nichtigkeitsverfahren Glubiger Lschungsverfahren Mahnverfahren Deutsches Patent- und Markenamt Kndigung DPMA Bundespatentgericht Kndigungsschutzklage Harmonisierungsamt Moderecht Gehalt Alicante Urlaubsgeld Domainrecht Urlaubsanspruch Kennzeichenverletzung Gehaltsabrechnung Urheberrecht Arbeitnehmer Geschmacksmuster Arbeitgeber Gebrauchsmuster Werbeaussagen Arbeitnehmererfindung Kampagnen elektronische Markenanmeldung Erfindung Provision Wettbewerbsrecht Geschdigter Lizenzvertrag Vertriebspartner Irrefhrende Werbung Abnehmer Vergleichende Werbung Vorteil Anwalt Lschungsantrag Bnde Massenabmahnung Kanzlei Schutzrechtsverwarnung Fall EU-Richtlinie Domain Unlauter UWG Vertragsverletzung Designrecht Wirtschaftsrecht Lebensmittelrecht Verkehrsdurchsetzung Vertragsrecht Wort-Bild-Marke AGB Trustmarks Patent Verunglimpfen Abmahnung Unlauterkeit Unterlassungsanspruch Bekanntheit Auskunftsanspruch Zeichenidentitt Schadensersatz Unterscheidungskraft Urheberrechtsverletzung Herkunftshinweis Schutz von Fotos Auskunftserteilung Werbung Farbmarke Widerrufsrecht Schutzgegenstand Wertersatz Eintragungsverfahren Herstellergarantie Farbkombinationsmarke Verpackungsverordnung Rechnung Ladenpreise Lieferschein Wettbewerbsversto Angebot Hauptsacheverfahren Mahnung Auftrag Auftragsbesttigung Versicherungsvertrag Versicherungsnehmer Police Haftung Gutachten Obliegenheit Arztbericht Bezeichnungscode Abmahnung Filesharing Urheberrecht