Das LG in Ingolstadt ist der Auffassung, des es wenn es im Onlineshop zum Ausverkauf der Ware oder Lieferengpässen kommt, erforderlich ist, dass der Shop sofort tätig wird und das Internetangebot zunächst aussetzen, oder aufklärende Hinweise bzw. Zusätze aufnehmen muss. Andernfalls läge ein wettbewerbswidriges Lockvogelangeboten vor.   LG Ingolstadt, Urteil vom 15.06.2021, Az. 1 HKO … Jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar? weiterlesen

Auch online geschlossene Verträge können noch althergebracht gekündigt werden. Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Wege gekündigt werden. Auch die Kündigung in Textform ist möglich. Finden sich in den AGB eines Unternehmens über diesen Umstand widersprüchliche Regelungen ist dies nach einer Entscheidung  des LG Hamburg unlauter. LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2021, Az. … Online Vertrag kann analog gekündigt werden weiterlesen

Das LG Köln hat selbstverständlich entschieden, das sofern eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend konkretisiert ist und die Voraussetzungen des §§ 97 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt, diese unwirksam ist und dem Abgemahnten ein Schadensersatzanspruch zusteht.   LG Köln, Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20

1 Cent- Überweisungen an Verbraucher mit Werbung sind unzumutbare Belästigungen. Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass- wenn zudem der werbliche Charakter nicht deutlich wird- sowohl eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG- als auch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 6 UWG vorliegen. LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21