Das OLG Frankfurt hat entschieden, das der Nutzer von einer „Presseschau“ eine Zusammenstellung von Berichten unabhängiger Presseorganen versteht und nicht eigene Pressemitteilungen des Mitbewerbers selbst. Die Beeinträchtigung sei erheblich, weil der Berichterstattung der Presse, der größere Sorgfaltspflichten obliegen, größeres vertrauen entgegengebracht wird als der Äußerung eines Mitbewerbers.   OLG Frankfurt, Beschl. vom 04.04.2022, Az. 6 … Pressemitteilung ist keine Presseschau weiterlesen

Das LG Flensburg sieht einen werblichen Telefonanruf  auch zwischen Unternehmen nicht ohne weiteres durch ein mutmaßliches Einverständnis des Angerufenen gedeckt. Die Widerholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch werde dabei nicht durch Aufnahme der Rufnummer in eine von der Unterlassungsschuldnerin betriebene „Blacklist“ ausgeräumt.   LG Flensburg, Urteil vom 08.04.2022, Az. 8 O 7/22

Der BGH hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten  kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch ist, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung kein Unterlassungsanspruch (mehr) besteht und die Abmahnung daher unberechtigt … Abmahnkosten auch ohne Verfolgung des Unterlassungsanspruchs weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, dass ein  auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag nur wirksam zustande kommt, wenn der Verbraucher allein anhand der Worte auf derSchaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen kann, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Der aus der EU-Richtlinie vorgegebenen Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ dürfte daher der mehrdeutige Begriff „buchen“ nicht entsprechen. EuGH, Urteil … EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Onlinegeschäften weiterlesen