Donnerstag 28.10.2021




Gewerblicher Rechtsschutz aus Ostwestfalen

Das Corona-Virus war in den sog. Seuchenkatalogen der Versicherungen nicht aufgeführt. Sofern die Versicherungsbedingungen abschließend einen solchen Katalog enthalten, worin der Corona Virus nicht aufgeführt ist, entscheiden die Gerichte in der Mehrzahl derzeit gegen die Versicherungsnehmer. Sofern in diesem sogenannten Katalog auf nur dort aufgeführte Seuchen und Krankheiten verwiesen wird, ist  nach meiner Auffassung diese … Betriebsschließungsversicherung- hilft sie bei Corona? weiterlesen

Zwei Oberlandesgerichte kamen dabei am selben Tag zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Das OLG Dresden hat hierzu bezüglich Textilgeschäfts der kette „KiK“ entschieden dass aufgrund einer Störung der großen Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB die Miete zu halbieren sei. (Urteil vom 24.02.2021, Az.:  5 U 1782/20) Das OLG Karlsruhe entschied ebenfalls betreffend „KiK“ allerdings … Hoffnung für Gewerbemieter halbe Miete wegeCorona? weiterlesen

Ein Prominenter muss nicht hinnehmen, dass sein Bild  von der Presse unentgeltlich zur Werbung für redaktionelle Beiträge eingesetzt wird, die keinen Bezug zu der Person aufweisen. Das gilt auch für die Nutzung im Rahmen des sog. „clickbaiting“, um den Nutzer auf das Internetangebot zu lenken. BGH, Urteil vom 21.01. 2021, Az.:  I ZR 120/19

Unangekündigt oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustür- Werbung (Vertreterbesuch) ist grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß meint das  Kammergericht. KG, Urteil vom 01.12.2020,  Az.: 5 U 26/19


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