Am 2. Oktober 2012 hat der Bundesgerichtshof die Haftung eines Waldbesitzers für durch herabstürzende Äste hervorgerufene Verletzungen eines Spaziergängers verneint. Danach trifft den Waldbesitzer auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine akute Gefährdung durch einen Baum keine Sicherungspflicht. Nach § 14 des Bundeswaldgesetzes sei das Betreten des Waldes jedermann zu Erholungszwecken gestattet. Die Gefahr eines Astabbruchs […]
Der BGH hat am 26.09.2012 entschieden, daß auch dann, wenn der Vermieter oder ein Familienangehöriger die Mietwohnung für berufliche Zwecke nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann. Dieses sei aufgrund der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit genauso hoch zu bewerten, wie der in […]
Streit mit der Rechtsschutzversicherung gibt es immer wieder um die Frage, ob ein bestimmtes Ereignis zeitlich in den Rechtsschutzversicherungsvertrag fällt oder der maßgebliche Rechtsverstoß sich bereits vor dem Vertragsabschluss inklusive einer zu beachtenden Karenzzeit ereignet hat. Praktisch relevant ist die Frage insbesondere im Mietrechtsschutz. Dazu exemplarisch folgender Fall: Ein Mieter wird wegen Nichtzahlung der Miete […]
In einer jüngst ergangenen Entscheidung zur „neuen“ Führerscheinrichtlinie hat der EUGH erneut die Verpflichtung zur Anerkennung einer im EU-Ausland – hier Tschechien – erworbenen Fahrerlaubnis im Inland ausgesprochen.(EUGH Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen – C 419/10 –)Der EUGH hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagen kann, der […]
