Dieselkäufern läuft die Zeit davon. Die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Zwar ist zwischenzeitlich gesicherte Rechtsprechung, das die Manipulation von Abgaswerten ein derart gravierender Mangel ist, das dem Kunden gegenüber dem Händler ein sofortiges Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eingeräumt wird.( zuletzt Presseerklärung OLG Hamm vom 11.01.2018, Az. 28 U 232/16) Doch das hilft nur noch Kunden, […]
Das Landgericht Bielefeld qualifiziert in seiner Entscheidung den Auftrag für die Erstellung eines Imagevideos und eines Konfigurators für einen Onlineshop zunächst als Werkvertrag. Der Besteller kann den Vertragspartner unter Fristsetzung zur Leistung auffordern und damit in Verzug setzen. Bei erfolglosem Fristablauf kann nach § 323 Abs. 1 BGB der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Geleistete […]
Das Landgericht Bielefeld hält fest, dass ein Käufer treuwidrig handelt, der Fahrzeugmängel rügt, dem Verkäufer aber keine Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs gibt. Der Käufer hatte hier angeblich das Fahrzeug nach Moldawien gefahren und diese Information dem Verkäufer erst rund ein halbes Jahr nach dessen Aufforderung ihm das Fahrzeug zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, […]
Am 2. Oktober 2012 hat der Bundesgerichtshof die Haftung eines Waldbesitzers für durch herabstürzende Äste hervorgerufene Verletzungen eines Spaziergängers verneint. Danach trifft den Waldbesitzer auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine akute Gefährdung durch einen Baum keine Sicherungspflicht. Nach § 14 des Bundeswaldgesetzes sei das Betreten des Waldes jedermann zu Erholungszwecken gestattet. Die Gefahr eines Astabbruchs […]
